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AGB
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Stand 1. August 2006
1. Anwendungsbereich
  1.1
Die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich Beratungsleistungen und Auskünften.
  1.2
Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Besteller sowie für zukünftig an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen.
  1.3
Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird widersprochen.
     
2. Vertragsabschluss
  2.1
Aufträge an uns, Vertragsänderungen und –Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Telefonische oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten als angenommen, wenn Versendung oder Aushändigung der Ware und Rechnung erfolgt.
     
3. Preise, Preislisten
  3.1
Unsere Preise gelten ab Werk einschließlich normaler Verpackung. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Re chnung gestellt.
  3.2
Beträgt die vereinbarte Lieferfrist länger als einen Monat ab Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, die Preise nach unserer am Tag der Lieferung geltenden Preisliste zu berechnen.
     
4. Zahlung
  4.1
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug, oder nach Absprache. überschreitet der Besteller den Zahlungstermin von 14 Tagen, der in der Rechnung nochmals angegeben ist, so sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen.
  4.2
Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgelegten Forderungen des Bestellers ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
     
5. Lieferungen
  5.1
Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet.
  5.2
Bezüglich der für unsere Liefergegenstände angegebenen Maße behalten wir uns die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, wir hätten die Maße ausdrücklich zugesichert.
  5.3
Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
  5.4
Verzögert sich die Versendung der bestellten Liefergegenstände aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  5.5
Die zuverlässige Sendung der bestellten Ware wir durch von uns beauftragte Frachtführer sichergestellt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es im Streitfall beim Besteller obliegt, den Nichtzugang einer Lieferung zu beweisen.
     
6. Lieferfrist
  6.1
Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeit liegen, wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Vormaterial, und zwar gleichgültig, ob diese Hindernisse bei uns oder bei unserem Zulieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Treten Sie ein, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
     
7. Eigentumsvorbehalt
  7.1
Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.
  7.2
Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
  7.3
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
  7.4
Wir verpflichten uns, auf Anforderung die uns zustehen Sicherung insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
  7.5
Nehmen wir Wechsel als Zahlung entgegen, so besteht unser Eigentumsvorbehalt so lange fort, bis feststeht, dass wir aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
     
8. Beanstandungen
  8.1
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und spezifiziert gerügt werden.
     
9. Gewährleistung
  9.1
Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.
     
10. Ausschluss von Schadenersatzansprüchen
  10.1
Nicht ausdrücklich an diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, auch wegen Verzuges, Unmöglichkeit, Verletzung unserer Pflicht zur Ersatzlieferung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten oder positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, wenn und soweit der Schaden nicht auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung oder ein sonstiges vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
  10.2
Ausgeschlossen sind auch Schadenseratzansprüche, die im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen stehen. Dieser Ausschluss gilt nicht, wenn unseren Liefergegenständen eine Eigenschaft fehlt, die wir vertraglich zugesichert haben.
  10.3
Die vorgenannten Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
     
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
  11.1 Erfüllungsort ist Langenburg / Kirchberg
  11.2
Gerichtsstand für die Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Langenburg / Kirchberg, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist; nach unserer Wahl auch der Sitz des Bestellers.
  11.3 Es gilt deutsches Recht, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.